Dienstag, 24. März 2015

Der Krieg der Oligarchen

Mit der Besetzung der Firmenzentrale des Staatskonzerns Ukrtransnafta hat der Oligarch Igor Kolomoysky eine neue Frontlinie im Ukraine-Konflikt eröffnet. Am Freitag stürmten Männer seines Freiwilligenbattalions die Firmenzentrale und verbarrikadierten sich darin. Kolomoysky war selbst vor Ort. Mehr als vier Stunden verbrachte der Oligarch in der Firmenzentrale. Als er sich wartenden Journalisten zum Interview stellte, sprach er davon, gegen russische Agenten vorgegangen zu sein, die die Firmenleitung unterwandert hätten. Er tat dies nicht, ohne den völlig verängstigten Journalisten auf unflätige Weise zu beschimpfen.

Anlass für Kolomoyskys Aktion war ein Beschluss des Präsidenten, die Mindestsimmen bei Aktionärsversammlungen in den Staatsunternehmen auf 50 Prozent +1  der Stimmen zu senken. Der Oligarch besitzt 40 Prozent der Anteile an Ukrtransnafta, mit denen er bisher jede Entscheidung blockierte, die nicht in seinem Sinne war. Auf der Basis des neuen Gesetzes wurde der amtierende Chef des Unternehmens Alexander Lazorko, ein Mann von Kolomoysky abgesetzt.

Die Reaktion des ukrainischen Präsidenten auf die Besetzung von Ukrtransnafta war zunächst verhalten. Er rügte lediglich Kolomoyskys Verbalattacken gegen den Journalisten, ohne auf die Besetzung einzugehen. Am Sonntag setzte Kolomoysky noch einen drauf und besetzte die Firmenzentrale von Ukranaft. Innenminister Arseni Avakov hat den Besetzern daraufhin ein 24 stündiges Ultimatum gestellt, das bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgelaufen ist, ohne das die angedrohte Erstürmung erfolgt ist. Mittlerweile gibt es Meldungen, dass Einheiten der Freiwilligenbattalione Kolomoyskys auf dem Weg nach Kiew sind. Poroschenko soll Einheiten der Nationalgarde nach Dnjepropetrowsk entsandt haben. Diese Meldungen sind aber bislang nicht bestätigt. Die Zeichen aber stehen auf Konfrontation.

Kolomoysky ist ein mächtiger Mann. Er gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine: sein Firmenimperium umfasst neben Ölfirmen, Fernsehsender auch die größte Bank der Ukraine, die Privatbank. Seit dem letzten Jahr ist er der Gouverneur der Region von Dnjepropetrowsk, dem wirtschaftlichen Zentrum der Ukraine. Ernannt wurde er von Poroschenko höchstpersönlich. Seitdem regiert Koloymoysky die Region wie sein persönliches Königreich. Er verfügt über mehrere Tausend Soldaten, die bisher gegen die Separatisten im Donass gekämpft haben. Dem Oligarchen werden darüber hinaus Verbindungen zum Rechten Sektor nachgesagt, dessen Schlägertrupps in vielen Städten der Ukraine die Rolle der Polizei übernommen haben.

Ohne Kolomoysky wäre Poroschenko nicht in der Lage gewesen, den Krieg im Donbass zu führen. Seine Ölfirmen liefern den Treibstoff für die ukrainische Armee, die von ihm finanzierten Freiwilligenbattalionen haben in den letzten Monaten eine entscheidende Rolle gespielt. Anders als die reguläre ukrainische Armee, die wenig Lust hat gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen, sind die Soldaten der von Kolomoysky finanzierten Freiwilligenbattalione hochmotiviert. Ihre Bezahlung ist weitaus besser und sie sind teilweise auch besser ausgerüstet als die ukrainische Armee. Kolomoyskys Fernsehsender sind ein wichtiger Faktor im Kampf um die Meinungshoheit im Konflikt.

Für Poroschenko kommt der Konflikt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Er ist politisch angeschlagen, seine Popularität befindet sich im Sinkflug. Sein Versprechen, den Krieg im Donbass innerhalb weniger Tage zu beenden, ist im Desaster von Debaltsevo geendet.

Poroschenko trägt zu einen großen Teil die Verantwortung für die Niederlage. Über Monate hatte er sich geweigert, die Entwicklung in Debaltzevo zur Kenntnis zu nehmen. Selbst als die Separatisten begannen, den Kessel zu schließen, folgten keine Gegenmaßnahmen seitens des Oberkommandierenden. Dass es einige Truppen dennoch gelang aus dem Kessel auszubrechen, war das Verdienst lokaler Kommandeure, die das Heft des Handelns in die eigene Hand nahmen. Poroschenkos Worte von einem geordneten Rückzug wirkten für viele Soldaten wie ein Hohn. Seine Weigerung, den Ausmaß der Niederlage einzugestehen, er sprach anfangs von einigen Dutzend Toten und Verwundeten, haben seine Glaubwürdigkeit stark beschädigt. Seiner Popularität half auch nicht ein in den sozialen Medien kursierendes Video, in dem ein anscheinend betrunkener Poroschenko einem beinamputierten Soldaten für seine Verdienste auf dem Schlachtfeld mit einem Fußball belohnte.

Poroschenkos Rückhalt in der Armee dürfte sich in Grenzen halten. Auch in der Bevölkerung wächst der Unmut über seine Politik. Die Mobilisierungswellen für den Krieg im Donbass haben vielerorts zu Protesten geführt. Viele Männer im Wehrdienst fähigen Alter sind untergetaucht oder ins Ausland geflohen. Der Verfall der ukrainischen Hrywna führt zu einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung, von der auch mittlerweile die Mittelklasse betroffen ist. Die Auflagen des IMF haben zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, zur Streichung von Sozialleistungen und zu einem rasanten Anstieg der Gaspreise geführt.

Unter denen, die vor einem Jahr für eine bessere Ukraine und eine Hinwendung nach Europa demonstriert haben, macht sich Ernüchterung breit. Nach einem Jahr im Amt hat Poroschenko kaum etwas getan, um die Forderungen des Maidan umzusetzen. Die Korruption grassiert immer noch, die Macht der Oligarchen ist ungebrochen. Für die Menschen in der Ukraine scheint sich das Tor nach Europa immer mehr zu schließen. Das Assoziierungsabkommen ist ausgesetzt, die Visafreiheit für Europa dieser Tage von der EU abgelehnt worden.

Auch in Poroschenkos Partei rumort es. Er hat zwar eindrucksvoll zwei Wahlen gewonnen, diese Siege täuschen aber wenig über die schmale Basis seiner Macht hinweg. Seine Partei ist ein notdürftiges Sammelbecken für Politiker, die mehr ihre Karriere im Auge haben als dass sie eine politische Vision eint. Vier Politiker, die Kolomoysky nahestehen, haben diese Woche die Fraktion verlassen und es bleibt abzuwarten, ob weitere folgen.

Poroschenkos einzig verbleibende Machtbasis ist der Zugang zu ausländischen Krediten und seine Anerkennung als Präsident der Ukraine in der internationalen Diplomatie. Genau diese Abhängigkeit aber hat ihn in den Konflikt mit Kolomoysky getrieben. Das Gesetz über die Neufassung der Stimmmehrheiten ist eine Forderung des IMF gewesen.

Der Konflikt zwischen Poroschenko und Kolomoysky droht die Ukraine zu zerreißen. Egal, wer am Ende als Sieger erscheint oder welcher Kompromiss gefunden wird, am Ende wird ein geschwächter ukrainischer Staat stehen, schlimmstenfalls kommt es zu einem Somalia im Herzen Europas.

Gibt Poroschenko Kolomosky nach, verliert er seine politische Glaubwürdigkeit vor den Anhängern des Maidan sowie seiner Kreditgeber. Ein Kompromiss, der beiden Seiten die Wahrung ihres Gesichts ermöglicht, wäre ein politischer Sieg Kolomoyskys und würde die Macht der Oligarchen zementieren. Kolomoysky braucht die Ukraine als Staat nicht. Für seine Geschäftsinteressen ist ein starker ukrainischer Staat, der in seine Geschäftsbücher schaut, Steuern von ihm verlangt, hinderlich. Das Beispiel des Bürgerkriegs in Sierra Leone sollte uns daran erinnern, dass warlords, und Kolomoysky ist zweifellos ein warlord, ihren Geschäften auch außerhalb von Staatlichkeit nachgehen können. Poroschenko aber braucht Kolomoysky. Ohne dessen Privatbank ist das ohnehin angeschlagene Finanzsystem der Ukraine nicht überlebensfähig. Kolomoysky hat als Drohung bereits die Konten des Präsidenten sperren lassen.

Europa, die USA und Russland haben, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, diese Dimension des Konflikts falsch interpretiert. Putin mag die innere Funktionsweise ukrainischer Politik besser als die Europäer verstanden haben, auch sein System kommt ohne Oligarchen nicht aus. Mit der Alimentierung der Ukraine und der Zusammenarbeit mit einzelnen Oligarchen hat Putin versucht, das russische Modell auf die Ukraine zu übertragen, in dem durch wirtschaftliche Narrenfreiheit politische Loyalität erkauft wird. Er ist damit gescheitert.

Die EU hat sich von der Euphorie des Maidan blenden lassen. Die Vorstellung durch eine demokratische Revolution Demokratie herbeizuführen war eine Illusion. Der Maidan war nicht der erste Versuch, die Macht der Oligarchen durch eine Revolution zu brechen. Am Ende standen als Gewinner immer die Oligarchen. Regimewechsel, wenn sie außerhalb des etablierten Aushandlungsprozesses stattfinden, bergen immer nicht kalkulierbare Risiken. Bis jetzt haben die ukrainischen Oligarchen das politische Spiel in der Ukraine besser beherrscht als die Demonstranten oder die EU-Politiker. Man kann über Yanukowitsch sagen was man will, dass er ein korrupter Despot und Wahlfälscher war, sicher! Aber er war der letzte Oligarch, der es verstanden hat, einen Ausgleich unter den Oligarchen herzustellen und damit die Ukraine vor den zentrifugalen Kräften ihres politischen Systems zu bewahren.

Poroschenkos Versuch den ukrainischen Staat durch eine Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols zu retten, scheint dem Scheitern geweiht zu sein. Eskaliert dieser Konflikt, wird die Ukraine als Staat nicht mehr existieren. Er ist momentan eine weitaus größere Bedrohung als die Separatisten im Donbass.


Merkwürdig nur ist, dass die deutschen Medien bisher kaum auf diese Entwicklung eingegangen sind.

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